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Landestierärztekammer Hessen
Körperschaft des öffentlichen Rechts

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65527 Niedernhausen

Telefon: 06127 9075-0
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Informationen für Patientenbesitzer zum Beschwerdeverfahren

Was kann die LTK Hessen für Sie tun?

Was kann die LTK Hessen nicht für Sie tun?

Voraussetzungen einer Beschwerde

Formelle Bedingungen einer Beschwerde

Vertretung und Kosten

Das Beschwerdeverfahren

FAQ

 

Das Beschwerdeverfahren

Bei einem Beschwerdeverfahren ist

das Hessische Heilberufsgesetz (HessHeilberG),

das Hessische Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) und

die Berufsordnung der LTK Hessen

zu beachten. Patientenbesitzer wenden sich mit einer Beschwerde über eine Tierärztin oder einen Tierarzt an die LTK Hessen. Diese prüft im Rahmen der Beschwerde die Einhaltung der tierärztlichen Berufspflichten. Hierzu ist sie gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 HessHeilBerG Hessen verpflichtet. Die Berufspflichten der Mitglieder sind in der Berufsordnung der LTK Hessen geregelt. Zu den zentralen Pflichten gehören unter anderem die sorgfältige Berufsausübung, die korrekte Abrechnung und die sorgfältige Dokumentation.

Die LTK Hessen ermittelt von Amts wegen und nicht im Auftrag des Beschwerdeführers, da dieser selbst das Verfahren zur Bearbeitung an die LTK Hessen abgegeben hat. Beschwerdeführer sind keine Beteiligten im Sinne des HessVwVfG.

Die LTK Hessen bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen. Je nach Ermittlungsergebnis kann sie den betroffenen Tierarzt:

  • ein Ordnungsgeld gegen ihn verhängen,
  • ein berufsgerichtliches Verfahren gegen ihn einleiten, oder
  • bei fehlender Möglichkeit der Sachaufklärung oder der Nichtaufklärbarkeit des Beschwerdevorwurfs das Ermittlungsverfahren einstellen.

Die Verfahrenseinstellung erfolgt auch dann, wenn keine Pflichtverletzung festgestellt werden kann oder ein Fehlverhalten dem Mitglied nicht vorwerfbar ist. Über das Ergebnis der Beschwerde wird der Beschwerdeführer auf Antrag informiert.

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